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Infoboard.de: „Wir sind am Ende!“ - Händler bereiten Verfassungsklage vor
°2021-04-15 infoboard.de-Wir_sind_am_Ende-Haendler_bereiten_Verfassungsklage_vor.pdf
https://www.infoboard.de/wir-sind-am-ende-haendler-bereiten-verfassungsklage-vor/

TranslatedPress: U.S. Virologe verklagt Gesundheitsbehörde:
Sieben US-Universitäten fanden unter 1.500 positiven Testproben kein einziges Covid-19-Virus
2021-04-14 rumble vd247j TranslatedPress-U.S.Virologe_verklagt_Gesundheitsbehoerde.mp4
https://rumble.com/embed/vd247j

Münstersche Zeitung: Neun Schüler klagen am OVG gegen Testpflicht an Schulen
°2021-04-14 muensterschezeitung.de-Neun_Schueler_klagen_am_OVG.NRW_gegen_die_Testpflicht.pdf
https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/4402495-Prozesse-Neun-Schueler-klagen-am-OVG-gegen-Testpflicht-an-Schulen

phoenix: Infektionsschutzgesetz: Prof. Uwe Volkmann (Rechtswissenschaftler) zur rechtlichen Dimension
°2021-04-14 wVzKGt_eck0 phoenix-Infektionsschutzgesetz_Prof.Uwe_Volkmann(Rechtswissenschaftler)zur_rechtlichen_Dimension.mp4
https://youtu.be/wVzKGt_eck0

Amtsgericht Weilheim: Beschluss 2 F 192/21 Unterlassungsanweisung an Schulleitung, keine Mund-Nasen-Bedeckung (Masken) anzuordnen
2021-04-13 AG-Weilheim 2_F_192-2021 Beschluss_openJur.pdf
https://oj.is/2335169

Rn. 130: "Das deutsche Robert Koch-Institut ist laut Wikipedia eine selbständige Bundesoberbehörde im Sinne des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG (§ 2 BGA-Nachfolgegesetz) und ist damit gegenüber der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesundheitsminister weisungsgebunden.
Es ist die Nachfolgeorganisation des 1994 aufgrund von Infektionen durch HIV-kontaminierte Blutprodukte sowie nicht erfolgter Warnung vor kontaminierten Holzschutzmitteln aufgelösten Bundesgesundheitsamtes. ...
Da das Institut nicht unabhängig ist, können die Gerichte im Rahmen der gebotenen Sachverhaltsaufklärung nicht allein auf dessen Einschätzung zurückgreifen."
Rn. 131: "Nach offiziellen Verlautbarungen der WHO ist der PCR-Test, auf dem die Inzidenzzahlen im wesentlichen beruhen, kein geeignetes Mittel, um eine Krankheit oder einen Ansteckungsverdacht festzustellen"
Zurückweisung der Ergebnisse der angeblich die Maskenwirkung stützenden, so genannten Jena-Studie in Rn. 179 - 191 als methodisch fehlerhaft, insbesondere:
Rn. 183: "Die Autoren der ‚Jena-Studie‘ sind sämtlich Makroökonomen, die mit derselben Methodik (‚synthetische Kontrollmethode‘) Untersuchungen im Auftrag der Politik durchführen, um die Auswirkungen politischer Entscheidungen (sog. ‚Reformen‘) mathematisch zu ‚modellieren‘."
Rn. 190: "Es gibt zahlreiche Beispiele aus anderen Ländern, wo, wie z.B. in Spanien, trotz strengster Maskenpflicht zwischen Juli und Ende Oktober 2020 die Fallzahlen der positiv getesteten Personen extrem anstiegen, während sie in Schweden ohne Maskenpflicht im selben Zeitraum deutlich niedriger waren."
Rn. 191: "Nach alledem ist die Wirksamkeit von Masken durch die Jena-Studie nach Auffassung des Gerichts nicht belegt."
Rn. 193 (sinngemäß): "alle nationalen und internationalen Gesundheitsbehörden haben entgegen wissenschaftlich etablierten Standards eine Einschätzung zum Tragen von Masken abgegeben, die lediglich auf sog. plausiblen Überlegungen beruht"
Rn. 222: "Die Anordnung der Maskenpflicht an Schulen gem. § 18 Abs. 2 der Bayerischen Infektionsschutzverordnung ist daher verfassungswidrig und damit nichtig."

Amtsgericht Weimar: Keine Maskenpflicht und keine verpflichtenden Corona-Tests mehr für Schüler
"der Landesverordnungsgeber in Tatsachenferne geraten."
2021-04-08 AG-Weimar 9_F_148-2021_EAO_Beschluss_Stenz-Rogoz.pdf (178 Seiten) =
2021-04-08 AG-Weimar 9_F_148-2021_EAO_Beschluss_openjur.pdf (93 Seiten)
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20Weimar&Datum=08.04.2021&Aktenzeichen=9%20F%20148/21 dazugehörig:

RT DE: Das Amtsgericht Weimar untersagt zwei Schulen, Masken und Coronatests vorzuschreiben
2021-04-12 CElaJipAx_E RT_DE-Amtsgericht_Weimar-Keine_Maskenpflicht_und_keine_verpflichtenden_Corona-Tests_mehr_fuer_Schueler.mp3
https://youtu.be/CElaJipAx (zurückgenommen)

Epoch Times Nachrichten: Urteil: Belgien muss Corona-Einschränkungen aufheben - Neuer landesweiter Lockdown in Frankreich
°2021-04-01 w6ABqoHPsok Epoch_Times_Nachrichten-Urteil_Belgien_muss_Corona-Einschraenkungen_aufheben-Neuer_landesweiter_Lockdown_in_Frankreich.mp4

https://youtu.be/w6ABqoHPsok?t=187 (3:07) VerfG-Wien: Ausschlaggebend ist die Zahl der Infektionen und Krankheiten und nicht die Zahl der positiv Cetesteten allein!
https://youtu.be/w6ABqoHPsok?t=226 (3:46) Die Diagnose, krank oder gesund zu sein, muss von einem Arzt getroffen werden
https://youtu.be/w6ABqoHPsok?t=336 (5:36) Harter Lockdown in Paris
https://youtu.be/w6ABqoHPsok?t=532 (8:52) Bäcker soll für Transgender-Transition-Torte backen, die innen rosa und außen blau ist.

RT via Uncutnews: Die finnische Regierung beendet Lockdowns in verschiedenen Städte,
da die Maßnahmen vom Verfassungsrechtsausschuss des Landes als illegal eingestuft wurden
°2021-04-01 uncutnews-Finnische_Regierung_beendet_div_Lockdowns_weil_verfassungswidrig.pdf
https://uncutnews.ch/die-finnische-regierung-beendet-lockdowns-in-verschiedenen-staedte-da-die-massnahmen-vom-verfassungsrechtsausschuss-des-landes-als-illegal-eingestuft-wurden / https://www.rt.com/news/519762-finland-coronavirus-lockdown-withdrawn/

WELT: Gerichtsurteil: Belgien soll alle Corona-Einschränkungen in 30 Tagen aufheben (oder Rechtsgrundlage schaffen)!
°2021-03-31 WELT-Gerichtsurteil_Belgien_muss_innerhalb_von_30_Tagen_alle_Corona-Einschraenkungen_aufheben.pdf
https://www.welt.de/politik/ausland/article229506361/Gerichtsurteil-Belgien-soll-alle-Corona-Einschraenkungen-in-30-Tagen-aufheben.html dazugehörig:
DELGARDO.TV: In 30 Tagen: Alle Corona Maßnahmen aufgehoben? °2021-04-01 WDYC0ltKlqs DELGARDO.TV-In_30_Tagen_Alle_Corona_Maßnahmen_aufgehoben.mp4 https://youtu.be/WDYC0ltKlqs

So kommt Weimar in München an:
2021-01-24 VGH-Bayern PM_zu_10_CS_21.249-Demoauflagen_bestaetigt-Weimar_verworfen.pdf
https://dejure.org/ext/1429bf2002c6c85c6f62c2b5efdfe188

Amtsgericht Weimar: Pandemische Lage Nationaler Tragweite hat nie bestanden.
Thüringer Coronaschutzverordnung ist verfassungswidrig!
Keine Vorlagepflicht für verfassungswidrige Verordnungen beim Bundesverfassungsgericht.
2021-01-11 Joachim Baum: Urteil mit aktiven Links, durchsuchbarem Text, integrierten Pressequellen in einem Stück - 756 Seiten, 16MB: AG-Weimar 6_OWi-523_Js_202518-2020.pdf
https://oj.is/2316798 dazugehörig: °2021-01-26 RT_DE-Weimaer_Richter_nicht_genehm96ifp.mp3
https://de.rt.com/inland/112342-staatsanwaltschaft-erfurt-will-weimarer-lockdown/

OVG Berlin-Brandenburg: Beschluss 11 S 132/20 Angabepflichten von Diagnose und Wirkmechanik in Maskenbefreiungsattesten werden vorläufig außer Vollzug gesetzt
2021-01-04 OVG BB 11_S_132-2020 Beschluss_openJur.pdf
https://oj.is/2312439

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