Joachim Baum [Bielefeld, den 29.01.2021]: Persönliches Statement, Orientierung und Argumentationshilfe zu

• den angemeldeten Bielefelder Montags-Aufzügen,
• zur Gesetzgebung (Ineinandergreifen von IFSG, CoronaSchVO und der Bielefelder Allgemeinverfügung),
• Rechtsprechung sowie
• zur Stellung der Einsatz- und Ordnungskräfte:

1. Eine Pandemische Lage nationaler Tragweite besteht nicht, weil die erhobenen Fallzahlen nicht Infektionen darstellen. Das Zahlenwerk der Inzidenzien ist – wie es auch Prof. Prof. Matthias Schrappe, Medizinprofessor (Köln, Marburg, Graz, Luxemburg und Trier) am 23.11.2020 im ZDF sagte, "das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist." https://youtu.be/4x3cg8OlCcc?t=113 (Link zum Original ohne Zeitmarke https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/videos/schrappe-corona-kritik-video-100.html).
   Im Vergleich der Sterbezahlen mit den Vorjahren fiel das angebliche Pandemie-Jahr 2020 Demografie bereinigt in Deutschland sogar überdurchschnittlich gut aus (https://youtu.be/rJzeZ-TRMRI +
    2021-01-27 t.me Corona_Fakten 570-Analysen,Grafiken_Covid-19_Deutschland.pdf) und in Schweden - ganz ohne harte Maßnahmen - sogar noch besser (https://youtu.be/eOSiy2m2vmY)!
   Weiter stehen Kliniken leer (Video aus Salzgitter) und sind von Konkurs bedroht: 2x in Essen, 1x in Hamburg; in Ingelheim sogar eines, das noch im März 2020 als Corona-Spezialkrankenhaus auserkoren wurde.

Die Pandemie-Bedrohung ist also erlogen, wenn auch es die Krankheit selbst wohl gibt.

Die nicht nachgewiesene Voraussetzung um nach https://dejure.org/gesetze/IfSG/2.html (ebenda Nr. 2) von einer Infektion sprechen zu können, ist dass sich der Krankheitserreger im menschlichen Organismus entwickeln oder vermehren muss. Stattdessen wird ständig von Fallzahlen gesprochen und man muss schon sehr fragen, wie sich ein 'Fall' überhaupt definiert (https://youtu.be/pQ9sdwQhsKU). Tatsächlich erzeugt der verwendete PCR-Test seit langem weit überwiegend (ein Portugisisches Berufungsgericht sprach von mehr als 97%) falsch positive Ergebnisse. Dies braucht nicht einmal zu wundern, wo es doch eine WHO-Empfehlung (PM, MVZ-Augsburg 03.04.2020 - spätes und schwaches Medienecho am 17.05.2020) gibt, doch bitte nicht so genau zu testen. Aus den ganzen falsch positiven Fallzahlen (im Klartext: "Scheinkranken") resultieren natürlich - mit der definierten Quarantäneverzögerung - ebenso rasant wachsende Genesenenzahlen. Dennoch tut man alles für die Panikmache und zählt jeden, den man kriegen kann, als Covid-19-Toten. Sogar die Bild bemerkte, dass nun die Grippe-Toten fehlen. Auch hat Covid- 19 lt. WHO lediglich eine Sterblichkeit wie eine milde Grippe: Über 61 Studien an 51 Standorten betrug die mittlere Todesrate bei COVID-19-Infektionen 0,27% (korrigiert 0,23% - SWPRS: 24 weitere Studienergebnisse im Bereich von 0,01% bis 0,48%). 
Hinweis zur Einschätzung: Ein IFR von 0,48% bedeutet, dass man - jährlich einmal erfolgreich infiziert - wahrscheinlich erst nach 208 Jahren daran stirbt, bei 0,23% nach 434 Jahren.
Neuere Studien liegen noch niedriger, z. B. in Japan ohne Lockdown bei 0,0006%, während din an fast 10 Mio Chinesen vorgenommene Wuhanstudie beweist, dass symtomfreie Menschen auch nicht infektiös sind (ebenfalls ohne Lockdown). Während dessen werden Menschen krass rechtswidrig, haftungsvergessen und lebens - gefährlich geimpft. Und das gegen eine Krankheit, deren relative Harmlosigkeit schon lange fest steht: Die Infektion vom 05.02.2020 in Ischgl führte trotz 42% Durchseuchung des ganzen Dorfes von ca. 1860 Einwohnern nur zu einem einzigen Toten!

2. Das Amtsgericht Weimar arbeitete in 6 OWi-523 Js 202518/20 umfassend 32 hier anliegender Pressequellen aus, dass 

• eine gem. § 14 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO begangene Ordnungswidrigkeit nicht zu ahnden sei,
  weil die Thüringer Corona-Eindämmungsmaßnamenverordnung
  "verfassungswidrig und damit nichtig sei",
• "das Gericht selbst über die Verfassungsmäßigkeit der Normen zu entscheiden hatte",
• die dortigen "tief in die Grundrechte eingreifenden Regelungen von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt seien",
• "dass § 28 IfSG hinsichtlich der tiefgreifenden Grundrechtseingriffe einschließlich eines Kontaktverbots durch die verschiedenen Corona-Verordnungen der Länder jedenfalls im Grundsatz nicht den Anforderungen der Wesentlichkeitsdoktrin genügt",
• es zwar Relativierungsversuche der Wesentlichkeitslehre gibt ("aus übergeordneten Gründen ... könne [es] geboten sein, ... Regelungslücken ... [vorübergehend mit] Generalklauseln zu schließen") - ein solcher Übergangserlaubniszeitraum aber mittlerweile abgelaufen wäre,
• die Relativierung der Wesentlichkeitslehre nicht erst mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen wäre,
• am 18.04.2020, dem Tag des Erlasses der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO, weder in Deutschland im Ganzen betrachtet, noch in Thüringen eine epidemische Lage bestand, 
• das allgemeine Kontakt- und Ansammlungsverbot verfassungswidrig wäre, weil es die in Art. 1 Abs. 1 GG als unantastbar garantierte Menschenwürde verletze,
• Menschenwürde auch als Schutz vor Tabuverletzungen begriffen werden kann,
• allgemeine Kontaktverbote sogar in einem vorausgehenden, 7,5 Millionen Tote umfassenden Epidemie-Planspiel nicht vorkamen (also tabu erschienen),
• "alle Bürger vom Staat als potentielle Gefahrenquellen für andere und damit als Objekte betrachtet werden, die mit staatlichem Zwang "auf Abstand" gebracht werden müssen!,
• Tabubruch und Zwangsobjektivirung des Bürgers durch den Staat seien dennoch, aber nur dann hinnehmbar, wenn das Staatshandeln aufgrund einer "einer ganz außergewöhnlichen Notlage" notwendig sei und einen "substantiellen Beitrag zur Abwendung oder Begrenzung des Notstandes" leisten könne (kurz: notwendig und geeignet) - beides wäre aber nicht der Fall,
• selbst ohne Anerkennung staatlicher Menschenwürdeverletzungen seien die fraglichen Normen jedenfalls aber nicht verhältnismäßig, mit ihnen
• müsse ein legitimes Ziel verfolgt werden und es darf kein gleich geeignetes milderes Mittel geben,
• erkennt dabei die zwei vorgebrachten Ziele 1. Überlastungsschutz des Gesundheitssystems und 2. Minimierung der Infektionen als legitim an,
• verlangt aber eine für beide getrennte Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn und verneint sie beide mithilfe einer ausführlichen Darlegung der Sach- und Studienlage.

Leider schließen sich nicht alle Gerichte diesem vorbildlichen Urteil an, widerlegen es auch nicht, sondern würdigen das ganze Gericht herab, wie z. B. der VGH-Bayern lt. seiner Pressemeldung vom 24.01.2021, "Dieses Urteil widerspreche der ganz überwiegenden Rechtsprechung deutscher Gerichte und sei methodisch fragwürdig. Außerdem maße sich das Amtsgericht eine Sachkunde an, die ihm angesichts der hochkomplexen Situtation ersichtlich nicht zukomme." - Sachkunde ist jetzt also genehmigungspflichtig!

3. Die Erkenntnis, dass in Deutschland keine epidemische Lage nationaler Tragweite mehr vorlag, hatten auch schon 80 FDP-MdBler schon am 16.06.2020 [PDF]. Leider scheiterte dieser Versuch des Ehrlichmachens mit Machterhalt.
   Man beachte, dass man die Gefährlichkeit einer Bedrohung nicht per Mehrheit festlegen kann, sondern nur deren Einschätzung. Dem gewissenhaften Menschen bleibt die Aufgabe erhalten, für eigenes Handeln eigene Einschätzungen vorzunehmen.
    
4. Die derzeitige Mehrheitsmeinung der Fremdschutzwirkung von Masken ist aus logischen Gründen nicht gegeben. Die Maskentrageverfügungen sind in der Wirkung lediglich Verfügungen über den Weg der in der Ausatmung besorgten Viren, einen wenige Sekunden dauernden Umweg der Rückatmung zu nehmen und – in körpereigenen Wirtszellen weiter vermehrt – den Ausstoß in Summe noch zu steigern. Die erhoffte Maskenwirkung muss somit aus logischen Gründen negativ sein, wie ich hier („Das Maskenparadox: https://www.bitchute.com/video/N2IiEHWljwFf/) in 9 Minuten darlege. Die statistischen Zahlen belegen dies ebenfalls (im Video ab Minute 6:48) und (derzeit) 48 Studien treten noch hinzu: http://www.aerzteklaerenauf.de/masken/index.php Nach obigem Weimaer Urteil ist auch der Maskenzwang, die staatliche Verpflichtung, die eigenen Ausscheidungen (inkl. CO₂) erneut einzunehmen eine klare Entwürdigung, ein Tabubruch, macht den Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns und stellt jeden Einzelnen als potentiellen Gefährder der Allgemeinheit dar. "Du bist nichts, dein Volk ist alles" brauchen wir aber nicht noch einmal. Auch der Ansatz, dass durch die Masken bedingte Rückatmung ja nur ein bereits Infizierter selbst in staatlich angeordnete virulente Benachteiligung geraten könne, ist nach 1 BvR 357/05 vom 15.02.2006 Rn. 121, 132 ganz klar verfassungswidrig.
    
5. Die vorgeschriebene Alltagsmaske aus §3 (1) CoronaSchVO.NRW_vom 21.01.2021, gültig ab_25.01.2021 verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot. Verlangt wird eine "Abdeckung", die "gleich wirksam" ist wie irgend etwas aus beliebigen (wörtlich: oder "anderen") Stoffen, das man "Schal, Tuch" oder "so weiter" nennen mag. Die Abdeckung muss also mindestens gleich wirksam sein, wie das schlechteste denkbare Tuch oder so weiteres. Somit ist überhaupt nicht klar, dass überhaupt eine technisch quantifizierbare (überprüfbare) und von Null unterscheidbare Wirksamkeit geboten ist. Es wurde noch nicht einmal auf die DIN-EN-149 Bezug genommen - und selbst wenn dieses geschähe, jene Norm schweigt sich über die Filterwirkung beim Ausatmen vollständig aus. Auch sind in der Verordnung weder irgenwelche hilfsweise denkbaren Anhaltspunkte wie z. B. maximale Spaltmaße angebeben. Hinzu tritt, dass nach obigen Video auch gar keine technische infektiöses Aerosol reduzierende Fremdschutz-Wirkung gegeben sein kann.
    
6. Die ebenda vorgeschriebene, so genannte medizische Maske ist bereits sehr einfach als propagandistisches Feigenblatt zu enttarnen. Sie suggeriert zwar mit prominenter Bezeichungen, bzw. Zertifizierung eine erhöhte Qualität, liegt in ihrer Eigen- und Fremdschadwirkung nach obigem Maskenparadox aber sogar noch höher. Vor allem sei erwähnt, dass die der Zertifizierung zugrunde liegende Prüfnorm DIN EN 149 überhaupt keine Messung der Wirksamkeit beim Ausatmen enthält. Benutzerinformationen warnen vor Gefahren bis zum Tod, verlangen vor Benutzung die Schulung und klammern die eigene Haftung aus.
   
7. Somit bleibt den Masken einzig die gesellschaftspolitische Funktion der Propagandawaffe im Propaganda-Krieg: die Signalgabe der Zustimmung und Unterwerfung in bzw. unter den Aberglauben an das Wohlsorgen unserer Regierung. In diesem Video legt Milosz Matuschek eindrucksvoll dar, wie und warum Propaganda funktioniert. Nach Art. 1 der UN-Menschenrechtskonvention http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf, "sind alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren, mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen!" Das Tragen der Maske auf gewöhnliche Art signalisiert aber schon von weitem, dass man es nicht besser weiß. Eine Begegnung im Geiste der Brüderlichkeit ist dem Wissenden so nicht möglich. Das Weltanschauliche Bekenntnis zur naturwissenschaftlichen Logik sowie das Verweigern des Propagandakriegsdienstes mit der "Propagandakriegswaffe Alltagsmaske" ist im Übrigen auch von Art. 4 GG gedeckt!
    
8. Tatsächlich führen die Regierungen fast aller Länder einen Propagandakrieg gegen das jeweils eigene Volk zur heimlichen Errichtung einer Neuen Weltordnung.
   • Die Neue Weltordnung steht sogar schon auf Seite 146 des Koalitionsvertrages.
   • Das Sorgen unserer Regierung ist dem Amtseid zuwider nicht mehr auf das Wohl des Volkes gerichtet. Schamlos wird im Eckpunktepapier vom 03.06.2020 auf S. 14 zugegeben, dass die Pandemie endet, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht. Zu erwarten wäre: wenn es dem Volk wieder hinreichend gut geht.
   • Unsere Regierung inziniert zu ihrer eigenen Daseinsberechtigung Fake-News (Stürmchen auf den Reichstag) der strategisch geplanten Panikmache und baut Intensiv-Krankenhausbetten ab, während die Lage sich ja angeblich dramatisieren soll. Gleichzeitig verlangen renomierte Stellen, wie Stanford-, Oxford- und Harvard-University dringend ein deutlich anderes Vorgehen.
   • Zu dem wird ein Schreckgespenst als Gefahr von Rechts an die Wand gemalt, für deren Bekämpfung nun eine weitere Milliarde locker gemacht wird. Das Ergebnis dieser schäbigen und sicherlich gekauften Inszenierungen war auch schon in Bielefeld sichtbar. Mutmaßliche Antifanten standen dem Bielefelder Anmelder am 19.10.2020 sprachlos gegenüber und konnten weder darlegen, warum sie gekommen sind, noch was am Anmelder, den Q521ern oder deren Followern „rechts“ sein soll.
   • Am 24.10.2020 hielt jene Gruppe die Q521-Demonstration mit Polizeiunterstützung (!) auf und bekam einen Platzverweis, dem sie nicht folgte.
     Die Polizeiunterstützung sah dann so aus, dass die Q521er in imenser Überzahl warten mussten, bis die Polizei per angeforderter Hundertschaft den Mut fassen konnte, der Antifa gegenüber durchzugreifen. Es bleibt fraglich ob die Betreffenden wenigstens namentlich festgestellt wurden.

   Es ist für alle Beamten der Konflikt vorprogrammiert, dass sie zum Handlanger des unerträglich Bösen gemacht werden sollen.
   Jetzt ist noch etwas erträgliche Zeit, in Ruhe über alles nachzudenken.

   § 62 Satz 1 BBG, „Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen“ unterliegt nicht der Vorbedingung, dass der oder die Vorgesetzten zuvor ihren Willen zur Beratung bekundet haben. Somit erfolgt das Stützen ‚von unten nach oben stützen‘ unseres Rechtsstaates auch dann, wenn die Mittelschicht von der Spitze schlecht oder falsch informiert wurde und die Verantwortlichkeiten zum Erhalt der Vitalfunktionen liegt auf vielen (genau genommen: auf allen) Schultern. Insbesondere Beamtinnen und Beamte müssen nach § 63 Satz (2) BBG ihre dienstlichen Handlungen in vollem Umfang persönlich verantworten.
    

9. Die Öffnungsklausel aus §3 (2) Nr. 8 CoronaSchVO.NRW_vom 21.01.2021, gültig ab_25.01.2021 sowie Abs. 3 der Begründung der Bielefelder Allgemeinverfügung vom 03.12.2020 (https://www.bielefeld.de/de/covi/allgv/) verstoßen verstößt gegen Art. 1 der UN-Menschenrechtskonvention http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf. Dort heißt es, dass „unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands in bestimmten Gebieten damit zu rechnen sei, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden könnten.“ Mit anderen Worten wird auch Ihnen, mir und jedermann abgesprochen, fähig zu sein, das Gebotene zu erfüllen – und zwar unabhängig davon, ob wir es tatsächlich tun. Lt. Der UN-Res. sind wir aber alle mit Vernunft und Gewissen begabt - der Verfügungsgeber hingegen spricht uns dies vollumfänglich ab - beleidigt uns also, während er seinen eigenen Realitätsbezug aufgibt. Jeder nicht blinde, kann aber eine Menschenmenge im Voraus erkennen, bevor er sich ihr nähert und Abstände sogar in einem vielfach dynamischeren Geschehen wie dem Straßenverkehr mit Augenmaß schnell und sicher abschätzen.
    
10. U. a. listet §3 (6) CoronaSchVO.NRW_vom 21.01.2021, gültig ab_25.01.2021 Ausnahmen zu der in ebenda, Abs. 2 gegebenen Maskentragepflicht auf.
    Weil die Bielefelder Allgemeinverfügung ‚nur‘ die Tragepflicht des § 3 Abs. 2 CoronaSchVO.NRW aktiviert, gelten auch die Ausnahmen des Abs. 6 für die von der Bielefelder Allgemeinverfügung benannten Gebiete. Somit ist – unabhängig einer (vielleicht noch) Minderheitsmeinung der vorausgehenden Punkte 1 bis 4, dass jedenfalls der jeweils Vortragende während seiner Redezeit von der Maskentragpflicht ausgenommen ist. Vgl. auch Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 1765/20, Rn. 1!
     
11. Das von mir geführte 'erste deutsche Staatsstreich-Tagebuch' weist über 300 von Youtube durchgeführte Clip-Löschungen und über 40 gelöschte Kanäle auf.
    Diese an privat delegierte Zensurmacht erklärt niemals präzise, worin die behaupteten Verstöße überhaupt bestehen und löscht bei Kanallöschungen auch die Dokumentation der von unschuldigen Dritten erstellten Diskussionen.
     
12. Um so mehr Initiativen entstehen dort, wo sich die Staatsmacht nicht plausibel erklären kann, sondern über Inszenierungen, Mietmäuler und andere Dritte die Aufklärer verleumden, unter Repressalien und notfalls sogar blanke (Polizei-)Gewalt setzen lässt. Das Ende unseres Rechtsstaates ist also mittlerweile in den Augen vieler sicher indiziert. Ich persönlich [Joachim Baum] muss bezeugen, dass man gegen Lügner im Richteramt ohne die Aufmerksamkeit aller auch nicht juristisch ankommen kann. Schon am 02.08.2017 wurde ich wegen eines Streites um die Tauglichkeit eines von mir erteilten, anschließend bis zur Untauglichkeit verfälschten elektrotechnischen Sicherheitsprüfungsauftrages mit Streitwert von gerade mal EUR 5.000,- von dem zuständigen Richter niedergebrüllt. Die juristischen Sünden im Umgang mit fachlichen Sicherheitsfragen sind mir somit bestens bekannt. Und wenn es schon bei 5.000 EURO an Gewalt- und Lügehemmung mangelt - so war mir damals klar - dann stimmt auch noch viel mehr nicht wirklich.
     
13. Als Gemeinschaft müssen wir auch im Unrechtsstaat miteinander auskommen. Das jahrelange Totalversagen von Politik, der eingeschüchterten Medien und der Rechtsprechung konnte nicht ohne Spuren bleiben. Erhebliche persönliche Probleme sind daher für jeden - früher oder später - vorprogrammiert. Markus Krall, der Architekt des europäischen Berechnungssystems nach welchem Banken berechnen, wie viel Eigenkapital sie hinterlegen müssen, um als sicher zu gelten, sagte bereits auf der Word-of-Value 2019 voraus, dass es 2020 krachen muss. Unser Finanzsystem ist also bereits im Eimer. Die deutsche Wirtschaft nicht weniger. Bankfilialen und Schufas werden abgeschaft, das Insolvenzrecht ausgesetzt. Wer soll also noch wem und warum überhaupt vertrauen? -- Die Währung der Zukunft wird Vertrauenswürdigkeit werden. Bereiten wir uns gemeinsam darauf vor!